WAHLBOYKOTT
Ein punktueller
Erfolg

           

22.09.02

Auch wenn die ersten Fragen in der Regel auf die Zahl der Beteiligung am Wahlboykott abzielen - zuerst das aus unserer Sicht entscheidende:

Wir werten es als punktuellen Erfolg, daß es uns mit diesem Wahlboykott gelang, die existentiell bedeutenden Themen Atom-Ausstieg und Frieden in den Wahlkampf zu tragen. Immer noch wird die öffentliche Wahrnehmung von den großen Medien geprägt und so mußten wir an Stadtständen und beim Verteilen unseres Aufrufs bei Demonstrationen immer wieder feststellen, daß selbst bei kritischen Menschen die Einschätzung nicht selten anzutreffen ist, beim von "Rot-Grün" mit den Energiekonzenen vereinbarten Atomkonsens handele es sich tatsächlich um so etwas wie einen Atom-Ausstieg oder zumindest einen Einstieg in den Ausstieg.

Wir konnten die in Wahlkampfzeiten gesteigerte Aufmerksamkeit für politische Themen nutzen, um Fakten in die Diskussion einzubringen, die ansonsten ignoriert werden:

  • die Kapazität der einzigen deutschen Uran- anreicherungsanlage in Gronau wurde in den letzten vier Jahren erhöht

  • der Atomkonsens sichert den Energiekonzernen zu, die 19 bestehenden AKWs nicht mehr bei gegenwärtig oder zukünftig entdeckten Sicherheitsmängeln nachrüsten zu müssen; deshalb mußten auch trotz der nach dem 11.September letzten Jahres in der Öffentlichkeit wiederentdeckten Gefahr durch Flugzeugabstürze keine Konsequenzen gezogen werden

  • durch die zugestandene und weit über der technischen Auslegung der Reaktoren liegenden Laufzeit der 19 deutschen AKWs beschert uns der Atomkonsens einen um über das Doppelte anwachsenden Berg von radioaktivem Müll, der noch tausende von Generationen nach uns belasten wird und der niemals sicher "entsorgt" werden kann.

  • trotz des bereits weitgehend in Vergessenheit geratenen Wahlversprechens 6 Atomkraftwerke abzuschalten, hat "Rot-Grün" nicht mal die Abschaltung eines einzigen AKW erreicht.

  • die Milliarden-Subventionierung der Atom-Industrie durch die gegenüber allen anderen Energieträgern einzigartige Steuerbefreiung des Energieträgers Uran, durch die nach wie vor lächerlichen Versicherungssummen für AKWs, durch Hermesbürgschaften für den weltweiten Bau von AKWs durch die deutsche Atomindustrie und durch Forschungsmittel für einen neuen europäischen Reaktortyp und für die Kernfusionsforschung wird von "Rot-Grün" hinter der Fassade des propagierten Atomausstiegs weiterbetrieben.

Ebenso mußten wir feststellen, daß selbst Menschen, die sich wegen der Beteiligung von "Rot-Grün" am Kosovo-Krieg und am Afghanistan-Krieg bereits entschlossen hatten, keine der Regierungsparteien je wieder zu wählen, durch die abermalige Maskerade Gerhard Schröders als Friedensengel und Gegner eines Krieges gegen den Irak schwankend geworden waren. Auch hier konnten wir in Erinnerung rufen:

  • die schamlosen Lügen und bewußten Manipulationen mit denen "Rot-Grün" die beiden Kriege vorbereitet hatte und gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzog

  • die stärker als je unter der Kohl-Regierung gestiegenen Waffenexporte

  • die entgegen allen Beteuerungen einer "präventiven Friedensarbeit" auf unterstem Level gehaltenen Finanz-Mittel für "Entwicklungszusammenarbeit", die zudem um ein Vielfaches durch rückfließende Schulden- und Tilgungszahlungen aus den immer mehr verarmenden Ländern übertroffen werden.

Immerhin konnten wir erreichen, daß im vielstimmigen Konzert inhaltsloser Propaganda, diese hier nur beispielhaft genannten Argumente nicht untergingen. Insbesondere konnten wir sie punktuell durch Interviews in kleinen Alternativ-Radios, in Publikationen der Friedensbewegung auf Mailinglisten und Foren im Internet und in einem größeren Artikel in der Badischen Zeitung einem breiteren Publikum zugänglich machen.

Und nicht zuletzt ist es uns gelungen, durch diese Wahlboykott-Kampagne Menschen aus kleinen Anti-AKW- und Friedensgruppen miteinander in Kontakt zu bringen und - hoffentlich über diesen Tag hinaus - miteinander zu vernetzen.

Wir wollen nichts beschönigen. Die Beteiligung an unserer Aktion Wahlboykott entspricht nicht unseren Erwartungen. Von zwei der beteiligten Rechtsanwälte liegen zwar noch keine aktuellen Zahlen vor, aber nach den bisherigen Zwischenergebnissen ist kaum zu erwarten, daß dort am Freitag oder Samstag noch eingegangene Wahlbenachrichtigungs-Karten das jetzt vorliegende Ergebnis noch groß verändern werden. Immerhin gingen bis zu unserer öffentlichen Auszählung am heutigen Sonntag bei Rechtsanwalt Dietmar Berron-Brena in Freiburg dort 84 Wahl- benachrichtigungs-Karten zur Bundestagswahl ein. Bei Rechtsanwalt Ullrich Hahn in Villingen-Schwenningen wurden bis einschließlich Samstag 49 Boykott-TeilnehmerInnen gezählt. Zusammen mit den bis Donnerstag bei den anderen Rechtsanwälten gesammelten Karten ist das vorläufige Ergebnis: 152

Leider mußten wir feststellen, daß trotz aller erdenklichen Anstrengungen zumindest nach unserem jetzigen Kenntnisstand außer der Badischen Zeitung (und der Süddeutschen, die in einem Artikel im Münchner Lokalteil unseren Wahlboykott mit einem Satz erwähnte) keine größere Zeitung und keines der anderen größeren Medien zu einer Berichterstattung zu bewegen war.

Weiter möchten wir nicht verschweigen, daß eine ganze Reihe linker, ökologisch oder friedens- politisch orientierter Gruppen bereits seit Anfang dieses Jahres von unseren Planungen und Vorbereitungen informiert und zur Zusammenarbeit eingeladen war. Obwohl von vielen Seiten großes Interesse geäußert wurde, blieb es in den meisten Fällen dabei und es wurde vorgezogen, weiter ein eigenes Süppchen zu kochen, statt ein breites Bündnis einzugehen. Die Konsequenz war eine für Außenstehende verwirrende Fülle von Aufrufen zum Ungültig-Wählen oder unspezifischen Fernbleiben von der Wahl, wobei meist nicht nachzuvollziehen ist, wieviele Menschen von diesen Aufrufen überhaupt erreicht wurden. Zudem verloren wir leider einige TeilnehmerInnen, weil diese auf einen größeren Erfolg gehofft hatten und/oder sich wegen Berührungsängsten gegenüber anderen Teilnehmerinnen aus dem anarchistischen Lager verabschiedeten.

Auf diesem Hintergrund erscheint das erzielte Ergebnis aus unserer Sicht doch einigermaßen respektabel. Ein Teilnehmer der öffentlichen Auszählung in Freiburg meinte abschließend scherzhaft: "Immerhin haben wir ein dreistelliges Ergebnis erzielt - das soll uns erst mal eine Partei nachmachen !"

 

Hier nochmals unser Aufruf:

...ein bißchen Demokratie wagen:

Atomausstieg ?

Kurz vor der letzten Bundestagswahl* versprach Gerhard Schröder, er werde als Kanzler zunächst die Abschaltung von sechs Atomkraftwerken durchsetzen. Kurz darauf korrigierte er sich bereits (wie dann noch oftmals in den darauffolgenden Jahren) und modifizierte sein Versprechen ins Unverbindliche. Dies erschien dann schon nicht mehr auf den Titelseiten der Zeitungen.

In vier Jahren wurde kein einziges AKW abgeschaltet, obwohl wegen der bestehenden Überkapazitäten ohne technische Probleme sämtliche 19 deutschen AKW noch am heutigen Tag stillgelegt werden könnten.

Kommt der Atom-Ausstieg in den nächsten vier Jahren ? Schröder genauso wie Stoiber werden der Atom-Industrie den ungestörten Betrieb der AKW garantieren - weit über die von den Technikern geplante Laufzeit von 25 Jahren hinaus: Geht es nach dem "Atom-Konsens" werden die AKW über 35 Jahre laufen dürfen. Dabei sind Unfälle selbstverständlich nicht eingerechnet. Fällt eines der AKW aus oder kommt es zu einem GAU wie in Harrisburg oder Tschernobyl, dann - so die perverse Logik - dürfen die übrigen AKW entsprechend länger laufen...

Ist Stoiber schlimmer als Schröder ? Schauen wir uns in Bayern um: Die geplante Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf konnte verhindert werden. Die Situation in Bayern ist nicht schlimmer als z.B. in Niedersachsen. Und wenn wir uns in Europa umsehen: Die Österreicher, die Italiener, die Portugiesen haben ihren Atom-Ausstieg nicht Politikern zu verdanken...

Frieden ?

Im Koalitionsvertrag der "rot-grünen" Bundesregierung stand noch zu lesen: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik."

Anders als Kohl, der 16 Jahre lang alles daran setzte, die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Eingreiftruppe umzuformen, gelang dies Bundeskanzler Schröder innerhalb kürzester Zeit. Anfang 2001 machten es Berichte der ARD und des stern einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg war mit bewußten Manipulationen und wider besseres Wissen gegen die anfängliche Mehrheit der Deutschen durchgepeitscht worden. Ohne die Propaganda von der "humanitären Katastrophe" und dem "zweiten Auschwitz" wäre der erste Kriegseinsatz der deutschen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg niemals möglich gewesen.

Um die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg durchzusetzen, wurde das menschenverachtende Flugzeug-Attentat vom 11. September instrumentalisiert. Tatsächlich ist auch der Afghanistan-Krieg ein Feldzug um Öl und geostrategische Vorteile für die USA.

Wichtige Fundamente von Kultur und Zivilisation werden gedankenlos über Bord geworfen und die US-Regierung maßt sich die Rolle des Anklägers, Richters und Henkers zugleich an. Weit mehr zivile Opfer ("Kollateralschäden") als am 11. September kamen durch den Bombenhagel in Afghanistan ums Leben. Überdies, und nicht weil die bisherigen Argumente nicht genügen würden, muß konstatiert werden, daß Afghanistan keineswegs befriedet ist. Nach wie vor droht ein jahrelanger Guerillakrieg - eine Situation, aus der sich schon die Sowjetunion nur durch Rückzug aus Afghanistan zu retten wußte...

Es scheint als hätte die westliche Welt die Lehren aus dem Vietnam-Krieg vergessen. Und als Ironie der Geschichte mutet es an, daß gerade diese "rot-grüne" Bundesregierung, die sich ansonsten gerne in der Nachfolge der 68er darstellen ließ, sich der US-Regierung geradezu aufdrängte, bei diesem neuerlichen Wahnsinn mitmachen zu dürfen.

Auch Stoiber würde als Kanzler diese Politik nahtlos fortsetzen. Die PDS stellt für uns (schauen wir nur mal nach Berlin !) keine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance mehr gegen Atom-Politik und Krieg !

Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen

Unterstützen Sie diesen Wahl-Boykott aktiv, indem Sie Ihre Wahlbenachrichtigungs-Karte an eines der bei dieser Boykott-Aktion mitwirkenden Rechtsanwalts-Büros senden. Die Wahlbenachrichtigungen werden treuhänderisch gesammelt und öffentlich unter rechtsanwaltlicher Aufsicht ausgezählt. Selbstverständlich werden sie unmittelbar danach vernichtet.

Auf diese Weise ist es möglich, ein zahlenmäßiges Zeichen für Atom-Ausstieg und Frieden zu setzen. Bei allen bisherigen Formen des Wahl-Boykotts, sei es durch Wahlenthaltung oder durch besondere Kennzeichnung des Stimmzettels, ging dieser Protest im immer größer werdenden Anteil der Gleichgültigen oder an Demokratie Desinteressierten unter. Die von Jahr zu Jahr sinkenden Wahlbeteiligungen konnten pauschal der "allgemeinen Politikverdrossenheit" zugeordnet werden. Genauer wäre wohl die Rede von Politiker- Verdrossenheit.

*'Spiegel' vom 3.08.1998, BZ vom 3.08.1998

 

ErstunterzeichnerInnen (aktuelle Liste siehe hier):

Anmerkung vom 11.03.2008:
Wir haben nun aus Gründen des Datenschutzes die bisher hier
verzeichneten 25 Namen gelöscht. Nach über fünf Jahren ist
es möglich, daß Einzelne, die hier unterschrieben hatten, ihre
Meinung änderten und möglicherweise nicht mehr namentlich
genannt werden möchte. Für den Datenschutz ist es aus unserer
Sicht irrelevant, ob eine Meinungsänderung positiv oder negativ
zu bewerten wäre.

Initiative Wahl-Boykott für Atom-Ausstieg und Frieden
c/o Klaus Schramm, Jakob-Dürrse-Str. 25, 77955 Ettenheim

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